Nutzungsbedingungen der WORK4KIDS Plattform
Die LITTLE BIRD GmbH, Landsberger Allee 131a, 10369 Berlin („LITTLE BIRD“ oder „Anbieter“), stellt den Nutzern unter www.work4kids.de („Plattform“) ein webbasiertes Such- und Vermittlungsportal für Jobs zur Verfügung, welches über den Webbrowser genutzt werden kann. Mit Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden:
Allgemeine Bestimmungen
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle vom Anbieter über die Plattform angebotenen Dienste. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung unter dem folgenden Link https://www.work4kids.de/nutzungsbedingungen abgerufen werden.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
1.3 LITTLE BIRD behält sich Änderungen dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich vor. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (§ 126b BGB) widerspricht und LITTLE BIRD den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Adressat der Änderung in Textform (§ 126b BGB), gelten die früheren Nutzungsbedingungen weiter. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung von der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).
Leistungsgegenstand und Verfügbarkeit
2.1 Hauptleistungspflicht von LITTLE BIRD ist die Bereitstellung der WORK4KIDS Plattform. LITTLE BIRD stellt die Plattform so bereit, wie diese bei beim Besuch oder der Registrierung des Nutzers verfügbar gewesen ist („as is“). Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. LITTLE BIRD behält sich das Recht vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.3 gilt hierfür entsprechend.
2.2 LITTLE BIRD stellt lediglich die technische Plattform für die von den Nutzern oder Dritten eingestellten Inhalte bereit. Die von Dritten eingestellten Inhalte sind für den Anbieter fremde Inhalte. Werden von LITTLE BIRD ausnahmsweise eigene Inhalte bereitgestellt, sind diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
2.3 Über Links können die Nutzer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Solche Links werden von LITTLE BIRD entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige oder Werbung) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des vom Nutzer verwendeten Browsers erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich; Ziff. 6 bleibt unberührt.
Inhalte und Pflichten der Nutzer
3.1 Der Nutzer ist berechtigt und verpflichtet, die Plattform ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. Auch Zeitarbeitsfirmen sind berechtigt, einen Nutzer-Account zu eröffnen. Eine darüberhinausgehende kommerzielle oder gewerbliche Nutzung, insbesondere als Head Hunter, Personalvermittler oder eine vergleichbare Tätigkeit, ist ausschließlich mit Zustimmung von LITTLE BIRD gestattet.
3.2 LITTLE BIRD ist lediglich technischer Dienstleister. Die über die Plattform durch Dritte eingestellten Inhalte und veröffentlichten Stellenausschreibungen werden von LITTLE BIRD lediglich gespeichert. LITTLE BIRD hat keine Kenntnis von den Inhalten und insbesondere von den über die Plattform veröffentlichten Stellenausschreibungen; eine Auswahl der für den Nutzer eingestellten Inhalte oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.
Nutzungsrechte
4.1 Mit Registrierung zur Plattform räumt LITTLE BIRD dem Nutzer ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Plattform in dem jeweiligen Versionsstand zu nutzen.
4.2 Nutzer sind nicht berechtigt die Plattform zu bearbeiten, insbesondere abzuändern, zu übersetzen, zurück und weiter zu entwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren und umzugestalten, sofern nicht ein Erlaubnistatbestand vorliegt. Eine Umarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Beseitigung eines Mangels notwendig ist und sich LITTLE BIRD mit der Berichtigung des Mangels in Verzug befindet, LITTLE BIRD die Mängelbeseitigung unberechtigt ablehnt oder aus sonstigen, LITTLE BIRD‘s Verantwortungsbereich zuzurechnenden Gründen zur unverzüglichen Mängelbeseitigung außerstande ist.
4.3 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der von Dritten eingestellten Inhalte ist die einstellende Person selbst verantwortlich. Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt,
• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;
• beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen;
• gegen die guten Sitten verstoßende Beiträge einzustellen;
• Links auf Websites mit einem der oben genannten Inhalte einzustellen, sowie
• über die, auf der Plattform vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Anbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind.4.4 LITTLE BIRD darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Nutzers eine oder mehrere Sanktionen gegen den Nutzer verhängen, wenn dieser gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat oder ein wichtiger Grund vorliegt. Die Schwere der Sanktionen richtet sich dabei nach der Schwere der jeweiligen Zuwiderhandlung.
4.5 Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Funktionen oder Inhalte für den betroffenen Nutzer (ii) die Löschung, Verschiebung oder Schließung der vom Nutzer eingestellten Inhalte (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur Plattform einschließlich des Mitgliederprofils sowie (iv) die vollständige Löschung seines Accounts. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch LITTLE BIRD bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehender Ansprüche.
Haftung
5.1 Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt, haftet LITTLE BIRD im Rahmen der Nutzung der Plattform nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
5.2 Für Schäden, die durch LITTLE BIRD oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet LITTLE BIRD unbeschränkt.
5.3 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet LITTLE BIRD nicht. Im Übrigen ist die Haftung von LITTLE BIRD für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
5.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
5.5 Für Pflichtverletzungen des Nutzers, insbesondere bei Verletzung fremder Marken, Urheber- und Namensrechte, haftet ausschließlich der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt LITTLE BIRD von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen LITTLE BIRD wegen einer Rechtsverletzung durch die, für einen Nutzer auf eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der Plattform durch den User geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle LITTLE BIRD entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche von LITTLE BIRD gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.
Schlussbestimmungen
6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Begründung des Vertragsverhältnisses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen Nutzungsbedingungen getroffenen Rechtswahl unberührt.
6.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen sowie alle auf das Vertragsverhältnis bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform (§ 126b BGB).
6.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Diese dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Verträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.