Allgemeine Geschäftsbedingungen der WORK4KIDS Plattform

(nachfolgend „AGB“)

Die LITTLE BIRD GmbH, Landsberger Allee 131a, 10369 Berlin („Anbieter“), stellt den registrierten Kunden („Nutzer“) unter www.work4kids.de („Plattform“) ein webbasiertes Such- und Vermittlungsportal für Jobs zur Verfügung, welches über den Webbrowser genutzt werden kann. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für gewerbliche Einrichtungen, die als Arbeitgeber Stellen auf der Plattform veröffentlichen und ihren Bewerbungsprozess hierüber abbilden möchten.

1. Allgemeine Bestimmungen

   1.1 Diese AGB gelten für alle vom Anbieter über die Plattform gegenüber Unternehmen angebotenen Dienstleistungen. Mit der Registrierung nach Maßgabe von Ziffer 3 oder mit Veröffentlichung eines Jobangebots nach Maßgabe von Ziffer 4 erkennt der Nutzer die zu dem jeweiligen Zeitpunkt gültigen AGB an. Die AGB können jederzeit in der jeweils gültigen Fassung unter dem folgenden Link https://www.work4kids.de/agb abgerufen werden.

   1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers die Leistungen vorbehaltlos ausführt.

   1.3 Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen in andere Sprachen als deutsch gefertigt werden („Lesefassungen“) ist allein die deutsche Fassung verbindlich.

   1.4 Die AGB sowie die Leistungsbeschreibung nach Ziffer 2 sind für den Nutzer jederzeit über den unter Ziffer 1.1 genannten Link abrufbar. Eine andere Speicherung der vorgenannten Texte oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer zustande gekommenen Verträge durch den Anbieter für den Nutzer erfolgt nicht.

   1.5 Der Anbieter behält sich Änderungen dieser AGB ausdrücklich vor. Änderungen dieser AGB werden wirksam, wenn der Nutzer die Änderungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform (E-Mail) widerspricht und der Anbieter den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die hierfür geltende Frist hingewiesen hat. Widerspricht der Nutzer der Änderung in Textform, gelten die früheren AGB weiter. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Kündigung des Nutzungsvertrages nach Ziffer 8 innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Widerspruchs berechtigt. Von diesem Änderungsvorbehalt ausgenommen sind solche Änderungen, die sich auf eine Verpflichtung einer der Parteien bezieht, deren Erfüllung die Nutzung von Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf („wesentliche Vertragspflicht“).

2. Leistungsgegenstand

   2.1 Hauptleistungspflicht des Anbieters ist die Bereitstellung der Plattform. Hierdurch wird den Nutzern ermöglicht, die eigenen Personalangelegenheiten zu managen und im Zuge dessen insbesondere Jobangebote zu erstellen und zu verwalten.

   2.2 Der Anbieter stellt die Plattform mit den dort angebotenen Dienstleistungen so bereit, wie diese bei der Registrierung des Nutzers nach Maßgabe von Ziffer 3 und der zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB verfügbar gewesen ist („as is“). Im Übrigen hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung der Plattform. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem Nutzer zumutbar ist; das Verfahren nach Ziffer 1.5 gilt hierfür entsprechend. Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörige Benutzeroberfläche zu ändern oder zu erweitern, sofern hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird.

   2.3 Sofern der Nutzer auf der Plattform nach Maßgabe von Ziffer 4 ein Jobangebot veröffentlich hat, so gelten hierfür die jeweils vereinbarten Leistungsmerkmale.

   2.4 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel bereit. Die Verfügbarkeit berechnet sich dabei auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der auf notwendige Wartungszeiten entfallenden Zeiträume. Während der Wartungsarbeiten steht die Plattform nicht zur Verfügung.

   2.5 Die Plattform wird dem Nutzer ausschließlich als ein im Browser ausführbarer Service zur Inanspruchnahme der mit der Plattform angebotenen Dienstleistungen bereitgestellt. Die Übergabe oder Zugänglichmachung von Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen ist vom Anbieter nicht geschuldet.

   2.6 Über Links können die Nutzer zu externen Internetseiten gelangen, die nicht vom Anbieter betrieben werden. Solche Links werden vom Anbieter entweder eindeutig gekennzeichnet (z.B. als Anzeige oder Werbung) oder sind durch einen Wechsel in der Adresszeile des vom Nutzer verwendeten Browsers erkennbar. Für die Inhalte dieser externen Internetseiten ist der Anbieter nicht verantwortlich; Ziff. 7 bleibt unberührt.

3. Registrierung und Zulassung zur Plattform

   3.1 Zur Inanspruchnahme der mittels der Plattform vom Anbieter angebotenen Dienstleistungen, insbesondere zur Veröffentlichung und Verwaltung von Jobangeboten, ist die Registrierung des Nutzers erforderlich.

   3.2 Nutzer i.S.d. dieser AGB können ausschließlich gewerbliche Anbieter i.S.d. § 14 BGB sein. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter aus der Ablehnung eines Interessenten bestehen vorbehaltlich Ziff. 7 nicht.

   3.3 Die Registrierung als Nutzer erfolgt über ein elektronisches Anmeldeformular auf der Plattform unter Verwendung einer geschäftlichen E-Mail-Adresse und eines vom Nutzer zu wählenden Passwortes. Jederzeit bis zum Absenden der in dieses Formular eingegebenen Daten können diese durch Überschreiben berichtigt oder der Anmeldevorgang durch Schließen des Browser-Fensters abgebrochen werden. Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche "Registrieren" akzeptiert der Nutzer die zugrundeliegenden Vertragsbedingungen, insbesondere diese AGB.

   3.4 Zur Vermeidung missbräuchlicher Registrierungen erfolgt nach Übermittlung des Formulars an den Anbieter unverzüglich die Bestätigung der Registrierung per E-Mail an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse. Über den darin enthaltenen Link zur Freischaltung wird die Account-Eröffnung bestätigt.

   3.5 Die vom Nutzer in dem Profil oder den über die Plattform veröffentlichten Inseraten hinterlegten Daten, insbesondere die bei der Registrierung oder im Rahmen der Erstellung eines Jobangebots abgefragten Daten, sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und aktuell zu halten; dies gilt auch für solche Daten, die vom Nutzer nicht zwingend, sondern freiwillig zur Ergänzung seines Nutzerprofils oder eines Jobangebots hinterlegt werden. Dies gilt insbesondere für die für einen Vertragsabschluss relevanten Daten und Leistungsmerkmale, wie bspw. die Angaben zur Konkretisierung der Arbeitsleistung, der geforderten Kenntnisse und oder Vorerfahrungen, der Arbeitsstätte, Gehaltschancen und sonstigen Besonderheiten zum angebotenen Job. Ändern sich die Daten des Nutzers oder die im Jobangebot hinterlegten wesentlichen Eigenschaften, ist dieser zur unverzüglichen Aktualisierung verpflichtet.

   3.6 Der Anbieter haftet vorbehaltlich von Ziff. 7 nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Nutzerprofil und den über die Plattform veröffentlichten Jobangeboten. Jeder Nutzer ist selbst dazu verpflichtet, die dort den anderen Nutzern bereitgestellten Informationen und Angaben aktuell zu halten.

   3.7 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seines Passworts verpflichtet und hat dieses vor unbefugter Benutzung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer ist zur Änderung des Passworts in regelmäßigen Abständen verpflichtet. Ist dem Nutzer ein Missbrauch seiner Zugangsdaten bekannt geworden, besteht die Möglichkeit oder droht ein solcher Missbrauch, wird der Nutzer den Anbieter unverzüglich hierüber informieren. Für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerprofils haftet der Nutzer; dies gilt nicht, wenn der Nutzer die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten hat.

4. Vertragsabschluss zur Veröffentlichung von Jobangeboten und Vertragsabwicklung

   4.1 Den Nutzern wird über die Plattform ermöglicht, Jobinserate zu veröffentlichen, um diese Interessenten über die Plattform zugänglich zu machen. Die Registrierung als Nutzer auf der Plattform ist kostenfrei. Die Veröffentlichung von Jobangeboten auf der Im nächsten Schritt öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde die Details zu dem Jobangebot einpflegen kann, bspw. über den Upload einer Datenquelle, die manuelle Eingabe, usw.. Die Veröffentlichung von Jobangeboten über die Plattform ist kostenpflichtig, wobei sich die aktuelle Bepreisung und die jeweiligen Leistungsdetails nach den Angaben auf der Plattform richten.

   4.2 Die Erstellung eines Jobangebots erfolgt über das Jobmanagement Dashboard des Nutzers, indem er auf den Button „+ Job hinzufügen“ oder „Jobs posten“ klickt. Er gelangt dann zu einer Übersicht „Job-Pakete“, auf der er sein gewünschtes Produkt auswählen kann. Auf der Übersichtsseite werden dem Nutzer die jeweiligen Leistungsmerkmale der Job Pakete angezeigt, die sich insbesondere im Hinblick auf deren Laufzeit und Preis unterscheiden. Wenn der Nutzer das gewünschte Job Paket angewählt hat, kann er es mit einem Klick auf den Button „Weiter“ in den digitalen Warenkorb legen. Mit einem Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Nutzer zu einer Übersichtsseite, auf der er eine Laufzeitverlängerung hinzubuchen kann. Mit einem Klick auf den Button „Nächster Schritt“ gelangt er zum Check-Out-Bereich, in dem er seine Rechnungsdaten zu hinterlegen hat. Auf der Seite werden dem Nutzer die Details der Bestellung, insbesondere der Wert der Bestellung bzw. zu buchenden Leistungen inklusive der enthaltenen Steuern, angezeigt. Er hat die Möglichkeit, die Bestellung zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, indem er die Auswahl mit einem Klick auf den „Zurück“ Button anpassen kann. Mit einem Klick auf den Button „Weiter zur Zahlung“ gelangt der Nutzer auf die abschließende Seite, auf der er per Klick auf „Bezahlen“ ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abgibt. Im Anschluss erhält der Nutzer die Erfolgsmeldung „Ihr Job wurde erfolgreich bestellt“, mit der der Anbieter das Angebot annimmt.

   4.3 Die vom Anbieter zu erbringenden Leistungen ergeben sich abschließend aus dem vom Kunden gewählten Jobpaket und gegebenenfalls aus etwaigen ausdrücklich vereinbarten Zusatzleistungen.

   4.4 Für die Erfüllung der Zahlungspflicht bietet der Anbieter die folgenden Zahlungsarten an: Zahlung auf Rechnung.

   4.5 Nach erfolgreichem Vertragsschluss über eine Veröffentlichung eines Jobangebots erhält der Nutzer eine automatische Bestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Nutzers und die AGB zur dauerhaften Speicherung zur Verfügung gestellt werden.

   4.6 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

   4.7 Die Rechnungsstellung erfolgt – sofern nicht abweichend vereinbart - digital; auf Rechnungserstellung in Papierform wird verzichtet.

5. Inhalte und Pflichten der Nutzer

   5.1 Der Anbieter ist lediglich technischer Vermieter. Die über die Plattform von Nutzern eingestellten Inhalte werden vom Anbieter lediglich gespeichert. Ebenso wenig beaufsichtigt der Anbieter Nutzer oder erteilt diesen Weisungen. Deshalb handelt es sich für den Anbieter um fremde Inhalte.

   5.2 Der Nutzer hat in eigener Verantwortung sicherzustellen, dass in seinem Zuständigkeitsbereich die Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der DSGVO und des BDSG eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für die geltenden datenschutzrechtlichen Besonderheiten für Bewerbungsprozesse.

   5.3 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der für den Nutzer eingestellten Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich. Jeder Nutzer hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Den Nutzern ist es insbesondere untersagt,

   • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen;
   • beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen;
   • andere Nutzer und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation;
   • über die auf der Plattform vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere wenn hierdurch Dienstleistungen des Anbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich sind.

   5.4 Der Nutzer hat von den von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalten, insbesondere die hinterlegten Jobangebote, in der Bedeutung der Inhalte entsprechenden Abständen Sicherungen zu fertigen ("Backups"). Der Anbieter ist zur Erstellung von Backups nur verpflichtet, wenn dies Bestandteil, der gegenüber dem Nutzer nach der Leistungsbeschreibung zu erbringenden Dienstleistungen ist.

6. Sanktionen

   Der Anbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des Nutzers eine oder mehrere Sanktionen gegen den Nutzer verhängen, wenn dieser gegen diese AGB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 8.3 dieser AGB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des Nutzers zu richten. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem Nutzer abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist. Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Dienstleistungen oder Inhalte für den betroffenen Nutzer (ii) die Löschung der für den Nutzer eingestellten Inhalte, sowie (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zur Plattform einschließlich des Nutzerprofils. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter nach Ziff. 8.3 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung weitergehender Ansprüche.

7. Haftung und Verfügbarkeit

   7.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen einschließlich Subunternehmern.

   7.2 Die Verfügbarkeit der Plattform nach Ziffer 2.3 kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Epidemien, Pandemien, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität der Plattform dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen einer dem Nutzer in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe der Ziff. 7.1.

   7.3 Für Pflichtverletzungen des Nutzers haftet ausschließlich der Nutzer selbst. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer Nutzer und Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer Rechtsverletzung durch die für einen Nutzer eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt auf erstes Anfordern alle dem Anbieter entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche des Anbieters gegen den Nutzer bleiben hiervon unberührt.

   7.4 Kommt es zum Verlust von Inhalten des Nutzers, haftet der Anbieter hierfür nach Maßgabe dieser Ziff. 7 nur, soweit der Nutzer seinen Pflichten zur Erstellung von Backups nach Ziff. 5.5 nachgekommen ist.

8. Kündigung und Beendigung des Nutzungsvertrages

   8.1 Das Vertragsverhältnis über die Plattform-Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit.

   8.2 Der Nutzer kann das Vertragsverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Kalendertag beenden. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis zum Nutzer jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Kalenderwochen beenden. Die Beendigung bedarf jeweils einer Erklärung in Textform (E-Mail).

   8.3 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird das Nutzerprofil des Nutzers mit Ablauf des der Kündigung nachfolgenden Kalendermonats unwiederbringlich gelöscht. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte bleiben auch nach Löschung des Nutzerprofils weiter gemäß den Bestimmungen nach Ziff. 6 erreichbar. Für den Fall, dass die gespeicherten Inhalte personenbezogene Daten beinhalten, so können sie deren Erhebung und Speicherung jederzeit widerrufen. Zu diesem Zweck können Sie sich per E-Mail an datenschutz@little-bird.de wenden. Um einem denkbaren Datenverlust vorzubeugen, hat der Nutzer vor Beendigung des Nutzungsvertrages die zur weiteren Nutzung vorgesehenen Inhalte durch Herunterladen zu sichern.

   8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend gegen die Bestimmungen dieser AGB verstößt.

9. Schlussbestimmungen

   9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts; Art. 3 EGBGB bleibt unberührt. Hat der Nutzer zum Zeitpunkt der Begründung des Nutzungsvertrages seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land innerhalb von EU/EWR, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in diesen AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.

   9.2 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie alle auf den Nutzungsvertrag bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses.

   9.3 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer ist der Sitz des Anbieters.